Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich­

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln in ihrer jeweils aktuellen Fassung das Vertragsverhältnis zwischen CepNet (Schützenstr. 5, 64283 Darmstadt, 06151-3599777), Fax: +49 (0) 6151 ­- 1301777 , E-mail: info@cepnet.de; Geschäftsführer: Mustafa Hosadam nachfolgend „CepNet“ und ihren Kunden (natürliche und juristische Personen).
   
   
2. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Warenlieferungen und alle sonstigen Leistungen von CepNet; sie gelten ausschließlich. Hiervon abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Kunden haben ausnahmsweise dann Geltung, soweit CepNet diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat.
   
   
3. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Perso­n, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
   
   
4. Unternehmer ist gemäß § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
   
   
5. Die über das Internet und anderweitig aufgegebenen Bestellungen können  mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrages mit dem jeweiligen Netzbetreiber / Serviceprovider verbunden sein. In diesem Fall ist der Abschluss eines Kaufvertrages davon abhängig, dass der Mobilfunkvertrag zustande kommt und nicht widerrufen wird. CepNet ist  für solche Verträge mit Netzbetreibern und/oder Serviceprovidern (nachfolgend "Drittanbieter") nur Vermittler.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Die Darstellung des Warensortiments auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs dar.
   
   
2. Der Kunde bestellt die von ihm gewünschten Waren durch Absendung der in der Bestellmaske im Internet vollständig auszufüllenden Angaben oder durch entsprechende Angaben über das Telefon oder in Bestellformularen. Bei einer Bestellung über das Internet erhält der Kunde umgehend nach Absendung seiner Bestellung eine E-mail, die den Zugang der Bestellung bestätigt; dabei handelt es sich noch nicht um die Annahme der Bestellung durch CepNet. Der Kunde erhält dann per Email die Vertragsunterlagen des jeweiligen Netzbetreibers, auch dabei handelt es sich noch nicht um die Annahme der Bestellung durch CepNet. Der Kunde schickt die Vertragsunterlagen unterschrieben per Post mit den entsprechenden Kopien seiner Dokumente (wie Ausweis, Bankkarte etc.) zurück. CepNet leitet die Angaben an etwaige Drittanbieter im Rahmen der Datenschutzbestimmungen weiter. Die Angaben werden von den Drittanbietern geprüft. Wenn der Drittanbieter den Abschluss eines Mobilfunkvertrages ablehnt, erfolgt auch keine Belieferung mit der bestellten Ware. Erst nach Originalantragseingang und Annahme durch den Drittanbieter wird die Ware an den Vertragsnehmer versendet.
   
   
3. Die Annahme der Vertragserklärung durch CepNet erfolgt - außer bei Zahlung per Vorkasse - durch Lieferung, d.h. Übergabe der bestellten Ware.
   
   
4. Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Annahme der Vertragserklärung durch die schriftliche Erklärung von CepNet sofern möglich, per e-mail, sonst per Brief - mit der dem Kunden die Modalitäten der Zahlung (Verwendungszweck, Bankverbindung) mitgeteilt werden.

§ 3 Zahlung, Fälligkeit und Zahlungsverzug

1. Die Fälligkeit des Kaufpreises ist von der gewählten Zahlung abhängig. Bei Vorkasse wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung fällig, bei Bankeinzug oder Zahlung mit Kreditkarte zum Zeitpunkt des Warenversands und bei Nachnahme zum Zeitpunkt der Warenanlieferung.
   
   
2. Kommt der Kunde in Verzug, ist CepNet berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (i­.H.v. 5% pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz bei einem Verbraucher und i.H.v. 8 % pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz bei einem Unternehmer im Falle von Entgeltforderungen) zu verlangen. Das Recht von CepNet, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
   
   
3. Zieht CepNet seine Forderungen auf Wunsch des Kunden im Wege der Lastschrift ein, hat der Kunde für jeden Fall einer Rücklastschrift den für CepNet damit verbundenen Bearbeitungsaufwand mit 5,- € zu erstatten. Dem Kunden bleibt die Möglichkeit des Nachweises belassen, CepNet sei kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden. CepNet behält sich vor, einen darüber hinaus gehenden Schaden (insbesondere uns von Dritten in Rechung gestellte Rücklastschriftkosten) geltend zu machen.

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4. Ist der Kunde im Verzug, seine Verbindlichkeiten zu bezahlen, erstattet er CepNet für die nach Verzugseintritt ausgesprochenen Mahnungen jeweils 5,- €. § 3 Ziff. 5 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

§ 4 Preise und Versandkosten

1. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
   
   
2. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
   
   

§ 5 Lieferung, Höhere Gewalt

1. Die von CepNet genannten Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die tatsächlichen Lieferfristen richten sich insbesondere nach den Lieferfristen der Zulieferer. Werden die angegebenen Lieferfristen wesentlich überschritten, hat CepNet den Kunden unverzüglich zu informieren, soweit nicht vom Kunden die Zahlungsart „Vorauskasse“ gewählt wurde und noch keine Zahlung erfolgt ist.
   
   
2. Soweit CepNet eine Leistungsfrist verbindlich zugesagt hat, beginnt sie erst mit dem Eingang aller erforderlichen Unterlagen und Informationen des Kunden bei uns. Unser Kunde kann im Falle des Leistungsverzugs erst vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns eine angemessene, mindestens zweiwöchige Nachfrist zur Leistung gesetzt hat und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Eine Nachfrist bedarf es nicht, wenn nach Gesetz eine Nachfrist entbehrlich ist.
   
   
3. Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorsehbarer, von CepNet nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen dazu, die Lieferung erst nach Wegfall dieses Hindernisses auszuführen. CepNet hat den Kunden unverzüglich vom Vorliegen eines solc­hen Hindernisses in Kenntnis zu setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über die angegebene Lieferfrist hinaus, sind beide Vertragsparteien berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
   
   
4. Ist der Kunde Unternehmer und wird im Einzelfall Versand vereinbart, so versendet CepNet die Ware stets auf Wunsch des Kunden gemäß § 447 BGB auf dessen Gefahr und Kosten. Soweit unsere Mitarbeiter bei der Versendung tätig sind, handeln sie im alleinigen Auftrag des Kunden. Hierbei an der Ware oder sonstig verursachte Schäden gehen daher zu Lasten des Kunden. Der Versand erfolgt durch die Deutsche Post AG, DPD Versand oder United Parcel.

§ 6 Widerrufsbelehrung

 

Sofern der Kunde Verbraucher ist, kann er den Vertrag wie folgt widerrufen:

1. Widerrufsrecht
   Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
   
   Der Widerruf ist zu richten an:
   CepNet, Schützenstr. 5, 64283 Darmstadt bzw., info@cepnet.de bzw., Fax: +49 (0) 6151 - 1301777.

 

2. Widerrufsfolgen
   Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
   möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
   

- Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 7 Besondere Hinweise

1. Mobilfunkverträge, die im Zusammenhang mit dem Warenkauf von dem Kunden mit Drittanbietern geschlossen wurden, können nicht gegenüber CepNet widerrufen werden. Mobilfunkverträge sind ausschließlich gegenüber den jeweiligen Drittanbietern nach deren vertraglichen Bestimmungen zu widerrufen. Das Widerrufsrecht bezüglich des Mobilfunkvertrags erlischt vorzeitig, wenn der Mobilfunkvertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Details dazu sind in den Bestimmungen des Mobilfunkvertrages enthalten. Der wirksame Widerruf des Mobilfunkvertrages gegenüber einem Drittanbieter stellt jedoch, wenn die Ware nur im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrags geliefert wurde, gleichzeitig einen Widerruf der Vertragserklärung zum Abschluss des Warenkaufs dar. Die sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten des Kunden ergeben sich aus vorstehenden Ziffern. Wenn die Ware nur im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrages geliefert wurde, so stellt jedoch der wirksame Wiederruf des Warenkaufes gleichzeitig den wirksamen Widerruf des Mobilfunkvertrages dar. Die sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten des Kunden ergeben sich aus vorstehenden Ziffern.
   
   

§ 8 Gewährleistung

1. Dem Kunden stehen im Fall der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit sich nicht aus nachstehenden Regelungen etwas anderes ergibt.­
   
   
2. Ist der Kunde ­Unternehmer, so gilt zudem folgendes:

• Unterliegt der Unternehmer auch der Rügeobliegenheit nach § 377 HGB, so hat die Rüge schriftlich zu erfolgen.
• Zeigt der Kunde einen Mangel rechtzeitig an, so hat er nach Wahl von CepNet Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung).
• Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl nur vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Nacherfüllung gilt frühestens dann als fehlgeschlagen, wenn drei Nacherfüllungsversuche erfolglos geblieben sind.
• Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen, betrifft eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder einen Anspruch gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

3. Die Haftung für Schadensersatz bestimmt sich nach § 7.

§ 9 Haftung

1. CepNet haftet auf Schadensersatz in voller Höhe bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
   
   
2. Bei Fehlen einer Beschaffenheit für deren Vorhandensein CepNet eine Garantie übernommen oder die CepNet dem Kunden zugesichert hat, haftet CepNet nur in Höhe des vorhersehbaren typischen Schadens, der durch die Garantie bzw. die Zusicherung verhindert werden sollte, soweit das Fehlen der garantierten/zugesicherten Beschaffenheit nicht seinerseits auf Vorsatz/grober Fahrlässigkeit beruht.
   
   
3. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von CepNet auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dieses gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von CepNet. Gegenüber Unternehmerkunden haftet CepNet bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Weitergehende Ansprüche gegen CepNet oder seine Beauftragten, insbesondere auch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
   
   
4. Keine der in diesen AGB geregelten Haftungsbeschränkungen (§ 5 Ziffer 2, § 6) gilt für Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz und bei CepNet zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden und im Falle einer Haftung gemäß § 6 Ziffer 1. Andere gesetzliche Schadensersatzausschlusstatbestände bleiben ebenso unberührt.
   
   
5. Führt CepNet seine Leistungen aus Gründen nicht aus, die der Kunde zu vertreten hat, so hat der Kunde Schadensersatz in Höhe von 10% des vereinbarten Preises zu zahlen. Dem Kunden ist es unbenommen nachzuweisen, uns sei kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden. Ist uns ausnahmsweise ein höherer Schaden entstanden, ist CepNet an die Schadenspauschale nicht gebunden.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. CepNet behält sich das Eigentum an sämtlichen Vertragsgegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
   
   
2. Vor Übergang des Eigentums darf der Kunde über die vertragsgegenständlichen Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von CepNet verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung der Ware hat der Kunde dies CepNet unverzüglich schriftlich zu melden und den Dritten auf das Vorbehaltseigentum von CepNet hinzuweisen.

 

§ 11 Datenschutz

1. Wir werden die von Ihnen mitgeteilten persönlichen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, ) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzgestzes, zur Erfüllung und Abwicklung ihrer Bestellung verwenden.
   
   
2. Ihre persönlichen Daten werden nur für die Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet und die Zustellung der bestellten Ware selbst. Eine Nutzung Ihrer Bestandsdaten zu Werbezwecken ist nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich.
   
   
3. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich.
   
   
4. Ihre persönlich bereit gestellten Daten werden im Bestellprozess verschlüsselt (SSL) über das Internet übertragen. Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Veränderung, Verbreitung Ihrer Daten, Zerstörung und nicht erlaubten Zugriff.
   
   
5. Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen, steht Ihnen unser Support unter der E-Mail-Adresse info@cepnet.de zur Verfügung.
   
   
6. Auf unseren Seiten verwenden wir Cookies, um den Besuch unserer Website für Sie attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen für Sie zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um Textdateien, die auf Ihrem Rechner im Hintergrund abgelegt werden. Die meisten der von uns verwendeten Cookies werden nach Beendigung der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht (Sitzungs-Cookies). Andere Cookies (dauerhafte Cookies) verbleiben auf Ihrem Rechner und ermöglichen uns, Ihren Rechner bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen. Diese Cookies erübrigen Ihnen bei Folgebestellungen die erneute Eingabe Ihres Passwortes oder das Ausfüllen von Formularen mit Ihren Daten.
   
   
7. Nach erfolgreicher Bestellung speichern wir den Vertragstext und senden ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auf unserer Internetseite einsehen. Ihre Bestelldaten können aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet eingesehen werden.
   
   
8. Wir weisen darauf hin, dass die Diensteanbieter (T-Mobile, Vodafone, O2, Debitel-Mobilcom) vor einer Aktivierung der Verträge Auskünfte bei der für ihren Wohnsitz zuständigen SCHUFA-Gesellschaft  bzw. sonstigen Kreditauskunftunternehmen über nicht vertragsmäßiges Verhalten einholt und während der Laufzeit des Vertrages entsprechende Daten der Schufa meldet. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf die jeweilige AGB bzw. Datenschutzerklärung der Diensteanbieters, welche den per Email gesendeten Verträgen nach der Bestellung immer beigefügt sind.

   
   
9. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

§ 12 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

1.  Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CepNet. CepNet wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen.
   
   
2. Die Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist. Gegenüber Forderungen von CepNet kann der Kunde im übrigen, sofern er Kaufmann ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus dem selben Vertragsverhältnis beruht.

§ 13 Batterien

Entsprechend § 12 BattV erfolgt folgender Hinweis: Gebrauchte Batterien und Akkumulatoren werden von CepNet unentgeltlich entsorgt, wenn diese frei zugesandt oder am Firmensitz abgegeben werden. Die Rücknahme beschränkt sich auf Batterien, welche von CepNet im Sortiment geführt werden bzw. geführt wurden sowie auf die Menge, derer sich ein Kunde üblicherweise entledigt. Bei der Rücksendung gebrauchter Batterien sind die Kontaktflächen der Batterien (+ und - ) isolierend abzukleben, da andernfalls Brandgefahr besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass es eine gesetzliche Rückgabepflicht der Endverbraucher hinsichtlich gebrauchter Batterien gibt. Auf den Batterien befindet sich eine Grafik mit einer durchkreuzten Mülltonne, darunter das chemische Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltige ausschlaggebenden Schwermetalls (Cd, Hg, oder Pb).

§ 14 Schlussbestimmungen

 

1. Der Kaufvertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
   
   
2. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig oder lückenhaft sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.
   
   
3. Für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindun­g mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand der Sitz von CepNet (Darmstadt). Unbeschadet dessen bleibt CepNet zur Erhebung der Klage oder Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden berechtigt.

[Stand 07.01.2012]